Forderungen

Wir vom Isolationbreaking-Team des Netzwerks Konkrete Solidarität (Kontakt: isolationbreakers(at)nksnet.org) haben auf unserer Anti-Isolation-Tour zu Geflüchteten in mehr als 70 Flüchtlingsunterkünften Missstände und Menschenrechtsverletzungen erfasst und die Menschen in den Unterkünften nach ihren Anliegen befragt. Daraus ergeben sich folgende Forderungen:

 

Bildung

Wir fordern den uneingeschränkten Zugang zu Bildung für alle Geflüchteten vom ersten Tag ihrer Ankunft an. Geflüchtete erhalten für die Dauer ihres Asylverfahrens eine Aufenthaltsgestattung. In dieser Zeit haben sie oft nicht die Möglichkeit, einen Deutschkurs zu besuchen, oft mehr als ein Jahr. Dies ist völlig inakzeptabel. Viele neue und gut ausgebildete Lehrkräfte sollten eingestellt werden. Vom ersten Tag ihrer Ankunft an sollten Geflüchtete die Möglichkeit haben, einen Deutschkurs zu besuchen.

Gleichheit vor dem Gesetz

Wir fordern die Einhaltung der in Artikels 3 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz. Geflüchtete dürfen wegen ihrer Herkunft nicht anders behandelt werden als andere Menschen (Artikel 3 des Grundgesetzes, Absatz 3). Alle Gesetze, die Artikel 3 des Grundgesetzes widersprechen, sind daher abzuschaffen, umgehend insbesondere §29 und §29a des Asylverfahrensgesetzes („unbeachtliche Asylanträge“ und „sichere Herkunftsländer“). Wenn alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, kann es nicht sein, dass bei Menschen bestimmter Herkunft (Ghana, Senegal, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien) keine umfassende Prüfung des Asylantrags stattfindet. Überhaupt widersprechen das Asylverfahrensgesetz und das Aufenthaltsgesetz in großen Teilen Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes.

Medizinische Versorgung

Wir fordern den uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung für alle. Es ist inakzeptabel, dass medizinische Versorgung nur bestimmten Menschen zusteht und anderen nicht. Geflüchtete im Asylverfahren erhalten meist nur Schmerzmittel statt einer ordentlichen medizinischen Behandlung. Geflüchtete sollten krankenversichert sein wie alle anderen Menschen auch. Um eine ordentliche medizinische Versorgung für alle Geflüchteten zu ermöglichen, muss das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden.

Teilhabe

Geflüchtete verfügen wie alle anderen Menschen auch über Fähigkeiten, Fertigkeiten und Wissen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Menschen ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten hier nicht einbringen können und dass ihnen gesellschaftliche Teilhabe durch unsinnige Gesetze und Regelungen erschwert wird.

Unterbringung

Wir fordern die Schließung aller Lager und Sammelunterkünfte und eine menschenwürdige Unterbringung für alle Geflüchteten in normalen Wohnungen. Dafür ist erstens der vorhandene Leerstand zu nutzen und sind zweitens neue Sozialwohnungen zu bauen. Dies betrifft nicht nur Geflüchtete, sondern auch Einheimische. Es ist inakzeptabel, dass es in zahlreichen Städten so viel Leerstand und gleichzeitig so wenig Wohnraum für Geflüchtete, Arme und Obdachlose gibt. Alle Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen oft bis zu 1000 Menschen oder mehr untergebracht sind, sind zu schließen. Geflüchtete sollten direkt auf die Kommunen verteilt werden, bevorzugt in die größeren Städte und wenn dies nicht möglich ist, wenigstens in Orte mit einer guten Bus- oder Bahnanbindung. Das Prinzip der großen Erstaufnahmeeinrichtungen wurde erst in den 70er Jahren auf eine Initiative Baden-Württembergs hin eingeführt. Es kann genauso leicht wieder abgeschafft werden. Dafür fehlt allein der politische Wille.

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