Mainz – Pressekonferenz zur Situation von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz, 23. April, 15 Uhr

Mainz – Heute um 15 Uhr findet im Allianzhaus (Große Bleiche 60-62) unsere Pressekonferenz zu den auf unserer Tour durch Flüchtlingsunterkünfte in Rheinland-Pfalz entdeckten Missständen und Menschenrechtsverletzungen statt.

In den letzten zwei Jahren besuchten wir Flüchtlinge in zahlreichen Asylunterkünften in ganz Rheinland-Pfalz. Dabei stießen wir auf etliche Missstände. In nahezu allen besuchten Unterkünften sind viel zu viele Menschen in viel zu kleinen Zimmern untergebracht (z.B. in Frankenthal). In keiner der besuchten Unterkünfte gibt es einen Internetanschluss. Für Neuankömmlinge gibt es, wenn überhaupt, meist erst nach mehreren Monaten die Möglichkeit, einen Deutschkurs zu besuchen. In keiner der besuchten Unterkünfte gibt es Rückzugsmöglichkeiten und Privatsphäre. Zahlreiche der besuchten Unterkünfte sind mit den öffentlichen Nahverkehrsmitteln nur äußert schlecht zu erreichen (z.B. Unterkünfte in der Vulkaneifel oder in der Südwestpfalz). Auffällig waren erhebliche Unterschiede zwischen den Kommunen bezüglich der Höhe der Sozialleistungen für Flüchtlinge zwischen 107.- Euro + Verpflegung und 320.- Euro (Selbstversorgung) und der Auszahlungspraxis (wöchentlich, alle zwei Wochen, monatlich). In einigen Unterkünften gab es massive rechtswidrige Kürzungen oder Vorenthaltung von Sozialleistungen (z.B. in Worms, Haßloch oder Neustadt) und eine eklatante medizinische Unterversorgung (z.B. in der Erstaufnahme in Trier).

Zudem sahen sich die Flüchtlinge mancherorts rassistischen Übergriffen und rechtsradikalen Aufmärschen ausgesetzt (z.B. in Prüm und Ludwigshafen).

Auf unserer Pressekonferenz wollen wir die entdeckten Missstände und Menschenrechtsverletzungen der Öffentlichkeit vorstellen. Mit Video- und Fotomaterial wird die Veranstaltung untermalt und die Situation vor Ort dargestellt werden.

Anschließend wollen wir die von uns gesammelten Anliegen der Flüchtlinge in Form eines Forderungskatalogs präsentieren. So fordern wir für die Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz:

– Den freien Zugang zu Bildung vom Tag ihrer Ankunft an, insbesondere auch nach dem Transfer von der Erstaufnahme in die Kommunen
– Eine einheitliche Regelung bezüglich der Sozialleistungen für Flüchtlinge in ganz Rheinland-Pfalz
– Die uneingeschränkte medizinische Versorgung aller Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz
– Eine menschenwürdige Unterbringung aller Flüchtlinge in verkehrsmäßig gut angebundenen Orten
-⁠ Keine rechtswidrigen Kürzungen der Sozialleistungen
– Rechtsstaatlichkeit und rechtsstaatliche Verfahren für alle Flüchtlinge

Die Pressekonferenz findet im Rahmen der PlatzDa! – Aktionstage in Mainz statt (weitere Informationen zu allen Veranstaltungen finden Sie hier: http://refugees-solidarity-mainz.de/ ) http://refugees-solidarity-mainz.de/event/pk-teachers-on-the-road-situation-in-fluechtlingsheimen-rlp/

Mainz, Allianzhaus

Große Bleiche 60-62

Donnerstag, 23. April 2015, 15-17 Uhr

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