Pressemitteilung zum Brandanschlag auf die Asylunterkunft in Limburgerhof

Pressemitteilung zum Brandanschlag auf die Asylunterkunft in Limburgerhof

Netzwerk Konkrete Solidarität

In der Nacht auf dem 06.Mai 2015 haben Unbekannte eine im Bau befindliche Asylunterkunft angezündet. Die Täter/innen haben die auf einem Flachdach zu einem Stapel abgelegten Bitumenrollen in Brand gesetzt. Das Flachdach wurde dadurch in Mitleidenschaft gezogen. Personen kamen nicht zu Schaden.

Dieser Anschlag reit sich in die seit 2011 rapide steigende Zahl von Übergriffen und Protesten gegen Asylbewerberunterkünfte und deren Bewohner ein1. Dabei gab es auch in Rheinland-Pfalz Übergriffe auf Asylsuchende oder Asylunterkünfte, so zum Beispiel berichtete die Zeitschrift Grenzwertig über Angriffe auf die Unterkunft in Ludwigshafen. Limburgerhof ist kein Neuland für Aktivitäten gegen Flüchtlinge. Im Dezember 2013 begann die Neonazi-Partei „Der III.Weg“2 in Limburgerhof gegen Flüchtlinge zu hetzen. Regelmäßig fanden Unterschriftenaktionen, Infotische, Kundgebungen und Demonstrationen statt. Zuletzt gab es einen Infostand am 21.März zur geplanten Unterkunft, mit dabei Aktivisten vom III.Weg, außerdem wahrscheinlich Beteiligte der Facebookplattform „Bürgerbewegung Limburgerhof“, die im Internet auf schaurige Weise gegen die Unterkunft Stimmung macht.

In diesen Rahmen kann auch der Anschlag gegen die Unterkunft zu sehen sein. Es ist ein stadtbekanntes Bauvorhaben für Flüchtlinge. Für die Polizei ist noch unklar, ob es einen fremdenfeindlichen Hintergrund gibt. Doch was wären sonst die Gründe nach jahrelanger rechter Agitation gegen ein nichtbewohntes Haus? Wir vermuten deshalb stark, dass der Anschlag in die rechte Ecke einzuordnen ist.

Darauf sollte reagiert werden. Wir rufen dazu auf, Widerstand gegen rechtsradikale Umtriebe zu leisten und Flüchtlinge konkret zu unterstützen. Dabei hoffen wir, über die viel zitierte Willkommenskultur des Staates hinauszugehen, die die Asylgesetzgebung in diesem Sommer abermals verschärfen will. Solidarität mit Flüchtlingen in allen Lebenslagen! Das gilt nicht nur bei der Ankunft von Asylsuchenden, sondern auch bei drohender Abschiebung und Aufmärschen des rechten Mobs gegen Flüchtlinge.

1Beispielhaft für eine Aufzählung der bisherigen Anschläge http://www.dok-maar.de/ und http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2014/anschlaege-uebergriffe-und-hetzveranstaltungen-gegen-fluechtlinge-nehmen-zu/. Hierbei ist aber von einer Dunkelziffer der nicht bekannten Übergriffe auszugehen.

2http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/der-iii-weg-eine-neue-rechtsextreme-kleinstpartei-9317

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